Nutzungsordnung
Die Nutzungsordnung beschreibt die Bedingungen zur Nutzung der Online-Angebote (Dienste, Plattformen und Services) der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen (nachfolgend katho). Personenbezogene Begriffe werden geschlechterneutral verwendet, Ausnahmen davon betreffen Rechtsbegriffe, den Begriff Nutzer (von IT-Diensten, Plattformen und Services) sowie personenbezogene Ansprachen und Formulierungen, die aus der Grundordnung übernommen wurden. Stets sind alle rechtsfähigen natürlichen Personen gemeint.
§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die IT-Dienste, Plattformen und Services der katho, die die Hochschule ihren Mitgliedern und -angehörigen sowie Gästen und Dritten zwecks Durchführung des Beschäftigungs- oder Vertragsverhältnisses, zu Studien-, Kooperations- oder für weitere Zwecke zur Verfügung stellt. Eine aktuelle Auflistung der für Sie freigeschalteten Dienste, Plattformen und Services entnehmen Sie Ihrem Account / Benutzerkonto unter ilias.katho-nrw.de
(2) Sie können die derzeit gültige Nutzungsordnung unter ilias.katho-nrw.de abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss und Benutzerkonto
(1) Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Freischaltung eines Profils kommt ein nicht übertragbarer Nutzungsvertrag mit der katho als Betreiber zustande.
(2) Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Nutzung des zur Verfügung gestellten Dienste, Plattformen und Services zu Studien-, Lehr-, Beschäftigungs-, Kooperations- oder Vertragszwecken.
(3) Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Nutzernamen und einem Initialkennwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber, soweit diese nicht über das im Online-Angebot der katho erstellte E-Mail-Konto erfolgt.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und / oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
(5) Wenn ein Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 4 verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.
(6) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Falls irgendeine der Nutzerinformationen wissentlich falsch gegeben wurde oder bei Änderung der Nutzerdaten diese absichtlich nicht korrigiert werden oder diese in irgendeiner Weise gegen diese Bestimmungen verstoßen, hat die katho das Recht, die Nutzungsberechtigung vorläufig aufzuheben oder zu beenden.
(7) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 3 Gebühren
(1) Die Nutzung des Angebots und seiner Inhalte ist grundsätzlich kostenfrei.
§ 4 Nutzung des Profils
(1) Bei der Nutzung des Profils kann ein Nutzer verschiedene Dienste, Plattformen und Services in Anspruch nehmen, eine aktuelle Übersicht der verfügbaren / freigeschalteten Dienste, Plattformen und Services kann in ilias.katho-nrw.de eingesehen werden.
(2) Die katho ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn zum Beispiel der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in Form der jeweiligen Dienste, Plattformen und Services.
(3) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Dienste, Plattformen und Services bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu den Diensten, Plattformen und Services aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
§ 5 Nutzung bereitgestellter Inhalte
(1) Nutzer sind berechtigt, die hochschulbezogenen Materialien, die Ihnen durch die katho in den bereitgestellten Diensten, Plattformen und Services im Rahmen des Studiums oder des Beschäftigungs- / Dienstverhältnisses, zu nutzen, anzuzeigen, herunterzuladen, zu speichern und auszudrucken. Dieses Recht bezieht sich nur auf den persönlichen und nicht-kommerziellen Gebrauch. Der Nutzer verpflichtet sich, Materialien nicht für andere Zwecke zu vervielfältigen, zu nutzen, zu verkaufen, zu übertragen, zu publizieren oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Publikation von hochschulbezogenen Materialien in sozialen Netzwerken, wie z.B. Instagram, WhatsApp, Facebook, Discord o.ä., ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung haftet der Nutzer für entstehende Schäden.
(2) Auf gelegentlicher und unregelmäßiger Basis ist es Nutzern gestattet, unwesentliche Teile der zur Verfügung gestellten Materialien in wissenschaftlichen Arbeiten, Referaten und Artikeln zu verwenden, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen des Urheberrechts eingehalten werden. Diese Zustimmung ist daran gebunden, dass jede Verwendung von Materialien durch einen korrekten Quellenvermerk kenntlich gemacht wird.
(3) Die zuvor beschriebene Erlaubnis umfasst nicht die Erlaubnis, Inhalte des Onlineangebots der katho in sozialen Netzwerken, wie z.B. Instagram, WhatsApp, Facebook, Discord, externen Newsgruppen, Mailinglisten o.ä. zu posten oder auf sonstigem Weg Dritten elektronisch außerhalb der Dienste, Plattformen und Services der Hochschule zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der katho, keine Inhalte in die Dienste, Plattformen und Services der katho einzustellen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
(2) Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die
- Rassismus oder Diskriminierung
- Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
- Hetze gegen Personen oder Unternehmen
- persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
- Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
- urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
- sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
- Pornografie
- anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.
(3) Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
(4) Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des geltenden Urheberrechts eingestellt werden.
(5) Der Nutzer muss jedwede Handlung unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Hochschul- Dienste, Plattformen und Services oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Dienste, Plattformen und Services;
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und / oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste, Services und Plattformen erforderlich ist;
(6) Sollte es bei der Nutzung der Dienste, Plattformen und Services bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer die katho von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
§ 7 Urheberrechte
Mit dieser Vereinbarung erkennen Sie ausdrücklich an, dass die Dienste, Plattformen und Services Informationen, Texte, Software, Bilder, Videos, Grafiken, Sounds und andere Materialien enthalten, die durch Urheber-, Marken- oder Patentrechte geschützt sein können und dass die Urheber- und Verwertungsrechte an den jeweiligen Werken ausschließlich den jeweiligen Lizenzgebern gehören.
§ 8 Haftung
(1) Die katho haftet nach den gesetzlichen Grundlagen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die katho nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(3) Die jeweiligen Dienste, Plattformen, Services und Inhalte werden durch katho „as-is“ und „as-available“ angeboten. Etwaige Service Level werden nicht garantiert.
(4) Sie stimmen ausdrücklich zu, dass der Gebrauch der Dienste, Plattformen und Services auf eigenes Risiko erfolgt. Die katho übernimmt keine Gewähr, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Nutzers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Weder der Hersteller noch der Entwickler haften für irgendwelche Schäden, die aufgrund der Benutzung des Programms entstehen.
(5) Die katho haftet im Fall von Datenverlusten nur für denjenigen Schaden, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Nutzers auf eigenen Endgeräten entstehen würde.
§ 9 Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt die katho und ihre Mitglieder und Angehörigen für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und / oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste, Plattformen und Services ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, der katho alle Kosten zu ersetzen, die der katho durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich, um Nutzern den Zugang zu den Inhalten der Dienste, Plattformen und Services zu ermöglichen Alle Details finden sich in der jeweiligen Datenschutzerklärung.
§ 11 Nutzungsberechtigung für Dienste, Plattformen und Services
(1) Die Dienste, Plattformen und Services werden für Hochschulmitglieder und -angehörige für die Dauer des Studien-, Beschäftigungs- oder Vertragsverhältnisses bereitgestellt. Bei Kooperationsverhältnissen wird die Nutzungsdauer im Einzelfall vereinbart.
(2) Im Falle einer Beendigung der Nutzungsberechtigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account und auf diejenigen Inhalte, gleich ob eigene oder fremde Inhalte, die auf der Plattform hinterlegt sind.
(3) Die katho kann den Zugang zu den Diensten, Plattformen und Services und den darin hinterlegten Materialien in Teilen oder gänzlich aussetzen oder die Nutzungsberechtigung beenden, wenn die Materialien (durch den Nutzer oder durch irgendjemand anderen, der unter einer eindeutigen Nutzerkennung und dem zugehörigen Passwort Zugang zu den Diensten, Plattformen und Services hat) in einer Weise genutzt werden, die einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellt oder einen Schaden bei der katho verursacht.
§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Die katho ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.
(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Die katho wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
(3) Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste, Plattformen und Services weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird die katho in der Ankündigung gesondert hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
Stand: 22.06.2022 |