Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für die Online-Dienste der katho

 

 

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen 

 

Die Katholische Fachhochschule gGmbH, Wörthstr. 10, 50668 Köln (nachfolgend

„Diensteanbieter“ genannt) stellt verschiedene Portale und Dienste für Studien-, Lehr-, Beschäftigungs-, Kooperations- oder Vertragszwecke zur Verfügung. Damit diese Zwecke gut und vertrauensvoll gelingen, braucht es die vorliegenden verbindlichen Vereinbarungen, die die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie regeln.

 

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

 

(1)           Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. 

 

(2)           Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs werden, bis zu einer endgültigen Klärung, die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

 

§ 3 Anmeldeberechtigung 

 

(1)  Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

 

(2)  Für die Nutzung des Portals vorausgesetzt wird die Zugehörigkeit zum Diensteanbieter und Erstellung eines Benutzerkontos. Dieses besteht aus einem Nutzernamen, einem Initialkennwort („Login-Daten“) und einem Medium für den zweiten Faktor in Form eines Token-Generators oder einer App. Die Einrichtung eines Benutzerkontos ist mit der

Erstellung einer E-Mail-Adresse des Diensteanbieters verbunden und dient zugleich der Kommunikation

 

(3)  Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt

geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt Immatrikulierten, minderjährigen Studierenden ist eine Anmeldung erlaubt. Juristischen Personen ist eine Anmeldung untersagt 

 

§ 4 Ihre Anmeldung auf dem Portal 

 

(1)  Die Anmeldung ist für Sie kostenfrei. Ebenso die Nutzung der Onlinedienste und ihrer Inhalte.

 

(2)  Falls während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter Kontaktdaten und sonstige Angaben erfragt werden, müssen diese von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.  Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Log-in-Daten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

(3)  Die Freischaltung des Kontos erfolgt mit Beginn des Dienstverhältnisses, bzw. der Immatrikulation. Mit Erhalt der Zugangsdaten sind Sie zur Nutzung der für Sie freigeschalteten Portale und Dienste im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Für die Nutzung externer Portale gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters (siehe Tabelle Anh.1).

 

(4)  Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten – insbesondere Ihre Kontaktdaten – aktuell zu halten, um die Integrität des Portals zu gewährleisten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich mit, z. B. per E-Mail.

 

(5)  Wenn Sie Ihre Verpflichtungen gemäß der vorstehenden Absätze verletzen und das

Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haften Sie für sämtliche Aktivitäten, die unter

Verwendung Ihres Benutzerkontos stattfinden. Sie haften nicht, wenn Sie den Missbrauch

Ihres Benutzerkontos nicht zu vertreten haben. Entsteht bei Ihnen der Verdacht auf Missbrauch Ihres Benutzerkontos, ist der Diensteanbieter unverzüglich durch Sie zu unterrichten.

 

(6)  Sie sichern zu, dass die bei Erstellung Ihres Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Falls irgendeine dieser Informationen wissentlich falsch gegeben wurde oder bei Änderung Ihrer Daten diese absichtlich nicht korrigiert werden oder diese in irgendeiner Weise gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen verstoßen, hat der Diensteanbieter das Recht, die Nutzungsberechtigung vorläufig aufzuheben oder zu beenden.

 

(7)  Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

§ 5 Beendigung der Teilnahme

 

(1)  Die Kündigung Ihres Zugangs und die Löschung der damit verbundenen Daten können Sie jederzeit per mail an iuk@katho-nrw.de anfordern.

 

(2)  Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen mit Wirksamwerden der Kündigung dauerhaft zu sperren.

 

(3)  Der Diensteanbieter wird nach Wirksamwerden der Kündigung und unter

Berücksichtigung etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten sperren bzw. - ohne Vorhaltungspflichten - unwiederbringlich löschen.

 

§ 6 Nutzung des Profils

 

(1)           Bei der Nutzung des Profils können Sie verschiedene Online-Dienste in Anspruch nehmen. Eine aktuelle Übersicht der verfügbaren/freigeschalteten Dienste, Plattformen und Services kann im Dokumentencenter eingesehen werden.

 

(2)           Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. 

 

(3)           Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

 

(4)           Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn zum Beispiel der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch Ihrerseits auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in Form der jeweiligen Dienste.

 

(5)           Darüber hinaus kann der Diensteanbieter Ihren Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese

Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

 

(6)           Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

 

(7)           Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

(8)           Der Diensteanbieter ist um einen störungsfreien Betrieb der Dienste bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Diensteanbieter einen Einfluss hat. Dem Diensteanbieter ist es unbenommen, den Zugang zu den Diensten aufgrund von

Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Treten länger andauernde Einschränkungen eines oder mehrerer Dienste ein, werden Sie dazu informiert. 

 

§ 7 Nutzung bereitgestellter Inhalte

 

(1)  Sie sind berechtigt, die hochschulbezogenen Materialien, die Ihnen durch den

Diensteanbieter in den bereitgestellten Diensten im Rahmen des Studiums oder des Beschäftigungs-/Dienstverhältnisses, zu nutzen, anzuzeigen, herunterzuladen, zu speichern und auszudrucken. Für Beschäftigte des Diensteanbieters gelten zusätzlich die Vorschriften aus der Richtlinie zum mobilen Arbeiten. Dieses Recht bezieht sich nur auf den persönlichen und nicht-kommerziellen Gebrauch. Sie verpflichten sich, Materialien nicht für andere Zwecke zu vervielfältigen, zu nutzen, zu verkaufen, zu übertragen, zu publizieren oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die unberechtigte Publikation von hochschulbezogenen Materialien in sozialen Netzwerken, wie z.B. Instagram, WhatsApp, Facebook, Discord o.ä., ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung haften Sie für entstehende Schäden.

 

(2)  Es ist Ihnen gestattet, unwesentliche Teile der zur Verfügung gestellten Materialien in wissenschaftlichen Arbeiten, Referaten und Artikeln zu verwenden, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen des Urheberrechts eingehalten werden. Diese Zustimmung ist daran gebunden, dass jede Verwendung von Materialien durch einen korrekten Quellenvermerk kenntlich gemacht wird.

 

(3)  Die zuvor beschriebene Erlaubnis umfasst nicht die Erlaubnis, Inhalte aus Diensten des Diensteanbieters in sozialen Netzwerken, wie z.B. Instagram, WhatsApp, Facebook, Discord, externen Newsgruppen, Mailinglisten o.ä. zu posten oder auf sonstigem Weg Dritten elektronisch außerhalb der Dienste, Plattformen und Services des Diensteanbieters zur Verfügung zu stellen.

 

(4)  Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte

Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher

Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten

Interessen Rücksicht nehmen,

 

(5)  Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

 

(6)  Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

 

§ 8 Ihre Mitwirkungspflichten: Einstellen von Inhalten

 

(1)           Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

 

(2)           Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unbeschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

 

-                zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B.

durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal), 

-                zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

-                zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.

 

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte löschen, erlischt das dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht für die Zukunft. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Ihnen an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

 

(3)           Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalte sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

 

(4)           Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, technische Möglichkeiten einzusetzen, die automatisch zum Ausschluss von Schlagworten und somit zum Ausschluss einer Veröffentlichung von Inhalten führen, welche die unter §9 Abs. 2 genannten Handlungen betreffen können. Der Diensteanbieter wird hierbei immer auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 9 wählen. 

 

 

§ 9 Verbotene Aktivitäten

 

(1)  Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle

Nutzung durch Sie bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen

Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom

Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

 

-                alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte, und zwar sowohl Ihrer eigenen als auch solche Dritter,

-                alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen,

Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und

-                jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z. B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

 

(2)  Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

 

-                das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer

Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

-                die Verwendung beleidigenden, verleumderischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzenden Inhalten;

-                die Verbreitung von diskriminierenden oder drohenden Inhalten, einschließlich Hassrede;

-                die Preisgabe von Kenntnissen, die unter eine berufliche Schweigepflicht fallen;

-                die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

 

(3)  Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzer:innen (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

 

-                die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

-                die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

-                die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

-                die Verbreitung von irreführenden, unzutreffenden nicht erweislich wahren Tatsachen, wenn letztere erhebliche Schäden für einzelne Personen, andere

Nutzer:innen oder die Öffentlichkeit verursachen können;

-                die Belästigung anderer Nutzer:innen, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der anderen Nutzer:in sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

-                die Aufforderung anderer Nutzer:innen zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw.

gesetzeswidrige Zwecke;

-                das Verbreiten von eigenen oder fremden Inhalten, die nicht für eine breite Öffentlichkeit bestimmt sind, vertraulich zu behandeln und außerhalb des

Rahmens, den der/die Nutzer:in selbst gesetzt hat (Gesamtgruppe aller

Nutzer:innen oder ggf. nur eine bestimmte Chat-Gruppe), ohne die Genehmigung des/der Nutzer:in;

-                die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

 

(4)  Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

 

(5)  Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder anderweitig unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an den Diensteanbieter unter den oben dargestellten Kontaktinformationen. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

 

(6)  Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

§ 10 Urheberrechte und Nutzungsrechte an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

 

(1)           Mit Zustimmung zu diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen erkennen Sie ausdrücklich an, dass die Online-Dienste Informationen, Texte, Software, Bilder, Videos, Grafiken, Sounds und andere Materialien enthalten, die durch Urheber-, Marken-oder Patentrechte geschützt sein können und dass die Urheber-und Verwertungsrechte an den jeweiligen Werken ausschließlich den jeweiligen Lizenzgebern gehören.

 

(2)           Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme am Portal beschränkt.

 

(3)           Es ist Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ohne Erlaubnis ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Dies gilt auch für bislang unbekannte Nutzungsformen. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

 

(4)           Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

 

(5)           An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten). 

 

(6)           Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) bleiben unberührt.

 

§ 11 Haftung

 

(1)  Der Diensteanbieter haftet nach den gesetzlichen Grundlagen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2)  Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der

Diensteanbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte

Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren

Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese

Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

 

(3)  Die ständige Verfügbarkeit der Online-Dienste wird nicht durch den Diensteanbieter garantiert. Etwaige Service Level werden nicht garantiert.

 

(4)  Der Diensteanbieter übernimmt keine Gewähr, dass die Programmfunktionen Ihren Anforderungen genügen oder in der von Ihnen getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Weder der Hersteller noch der Entwickler haften für irgendwelche Schäden oder Verluste, die aufgrund von falscher Benutzung des Onlinediensts entstehen.

 

(5)  Der Diensteanbieter haftet im Fall von Datenverlusten nicht für Schäden, die durch die Wahl unsicherer Speicherorte entstehen.

 

§ 12 Freistellungsanspruch

 

(1) Sie stellen den Diensteanbieter sowie seine Mitglieder und Angehörigen für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und / oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Ihren Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Dienste ergeben, die Sie zu vertreten haben. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, dem Diensteanbieter alle Kosten zu ersetzen, die dem Diensteanbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

§ 13 Datenschutz

 

(1)  Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten umzugehen. Diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.  

(2)  Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

(3)  Alle Details finden sich in der jeweiligen Datenschutzerklärung des Online-Dienstes

 

§ 14 Nutzungsberechtigung für Dienste, Plattformen und Services

 

(1)  Die Online-Dienste werden Ihnen ausschließlich für die Dauer des Studien-,

Beschäftigungs-oder Vertragsverhältnisses bereitgestellt. Bei Kooperationsverhältnissen wird die Nutzungsdauer im Einzelfall vereinbart.

 

(2)  Im Falle einer Beendigung der Nutzungsberechtigung haben Sie keinen Zugriff mehr auf Ihren Account und auf diejenigen Inhalte, gleich ob eigene oder fremde Inhalte, die über das betroffene Konto in den Online-Diensten hinterlegt sind.

 

(3)  Der Diensteanbieter kann den Zugang zu den Diensten, Plattformen und Services und den darin hinterlegten Materialien in Teilen oder gänzlich aussetzen oder die

Nutzungsberechtigung beenden, wenn die Materialien (durch Sie oder durch irgendjemand anderen, der unter einer eindeutigen Nutzerkennung und dem zugehörigen Passwort Zugang zu den Diensten, Plattformen und Services hat) in einer Weise genutzt werden, die einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellt oder einen Schaden bei dem Diensteanbieter verursacht.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

 

(1)           Sollten diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

 

(2)           Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Textform abzugeben.

 

(3)           Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(4)           Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

 

Stand: 12.09.24